




Danke Ralph, fürs Reparieren!
Und jetzt nochmal ganz obenauf, damit nicht doch jemand vor verschlossenen Türen steht... PANGEA ist in den Weihnachtsferien und wir freuen uns, euch im neuen Jahr wieder zu sehen! Genauer gesagt: Ab dem 10. Jänner! :-)
Guten Rutsch und schöne Zeit!
In der Ministerratssitzung am 19. Oktober sollen weitere Verschärfungen im ohnehin schon restriktiven und rassistischen österreichischen Fremdenrecht beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf wird dann im Parlament diskutiert und soll mit Anfang 2011 in Kraft treten. Die zentralen Verschärfungen sind:
1. Was unter “Mitwirkungspflicht” diskutiert wird, ist de facto Haft für Flüchtlinge in den ersten 5-7 Tagen ihres Zulassungsverfahren zum Asylverfahren (=die Zeit, in der geprüft wird, ob jemandem das Recht auf ein Asylverfahren erteilt wird). In dieser Zeit darf die Erstaufnahmestelle (Thalham, Traiskirchen, Schwechat) dann nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunmöglichung eines legalen Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.
2. Während dieser Zeit müssen die Flüchtlinge, zynisch genug, eine “rote Karte” bei sich tragen, die die Identifzierung durch Behörden möglich macht. Wenn sie das Erstaufnahmezentrum verlassen und von der Polizei kontrolliert werden, was systematischder Fall ist, können Verwaltungsstrafen bis hin zur Verhängung von Schubhaft folgen.
Wir wehren uns gegen die fortschreitende Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen. Wir fordern eine antirassistische Flüchtlingspolitik und Bewegungsfreiheit für alle.
KOMMT ZU DEN AKTIONEN UND PROTESTEN AM 19.10. UM 9.00 AM BALLHAUSPLATZ! GEMEINSAM GEGEN DIE RASSISTISCHE POLITIK IN Ö! VERHINDERN WIR DIE VERSCHÄRFUNGEN IM FREMDENRECHT! BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!
Die westliche Welt hat ein neues Feindbild. Den „Islamischen Fundamentalismus“. Oder den „Politischen Islam“ oder den „Islam“? Hier wird meist unklar differenziert.
In diesem Workshop wollen wir dem „Aufstieg“ dieses neuen Feindbildes nachspüren und zeigen wie der Islam als das „Andere“ und „Fremde“ konstruiert wird. In einem weiteren Schritt soll erörtert werden welche Funktion dieses neue Feindbild erfüllen soll. Antiislamismus als Angelpunkt einer dringend benötigten „Europäischen Identität“? Islamfeindlichkeit als Entsorgung eigener gesellschaftlicher Unzulänglichkeiten an das ausgewiesen Fremde? Oder Islamophobie als Ausdruck des gesunden Volksempfindens?
Mehr Infos unter: http://www.kupfakademie.at/node/410